Volltextveröffentlichungen (3)

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  Anspruch des Gesellschafters aus Pensionszusage als nachrangige darlehensgleiche Forderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 15.01.2019 - 45 C 469/18
• LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 16/19
• BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1927
• NZI 2020, 220

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

  Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 16/19

  Ungeachtet des Entstehungsgrundes sind einem Darlehen alle aus Austauschgeschäften herrührende Forderungen gleich zu achten, die der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wurden, weil jede Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (BGH NJW 2014, 2579 m.w.N.; BGH NJW 2015, 1109).

  Insbesondere muss nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr die Finanzierung des Unternehmens, also ein Kapitalersatz durch das Darlehen oder die wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung, beabsichtigt werden (vgl. BT-Drs. 16/6140, 42 und 56; BGH NJW 2015, 1109;… BAG Urt. v. 27, 03.2014, 6 AZR 204/12; Haas ZIP 2017, 545, 548 m.w.N.).

  Was verkehrsüblich ist, ist nach h.M. aber anhand des § 142 InsO zu bemessen (vgl. BGH NJW 2015, 1109;… Haas aaO).

• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 16/19

  Ungeachtet des Entstehungsgrundes sind einem Darlehen alle aus Austauschgeschäften herrührende Forderungen gleich zu achten, die der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wurden, weil jede Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (BGH NJW 2014, 2579 m.w.N.; BGH NJW 2015, 1109).

  Stehen gelassene Gehaltsansprüche eines Gesellschafters können darum wirtschaftlich einem Darlehen entsprechen (BGH NJW 2014, 2579).

• AG Düsseldorf, 15.01.2019 - 45 C 469/18

  Auszug aus LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 16/19

  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.01.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 45 C 469/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.01.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 45 C 469/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

  Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

  Auszug aus LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 16/19

  Insbesondere muss nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr die Finanzierung des Unternehmens, also ein Kapitalersatz durch das Darlehen oder die wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung, beabsichtigt werden (vgl. BT-Drs. 16/6140, 42 und 56; BGH NJW 2015, 1109; BAG Urt. v. 27, 03.2014, 6 AZR 204/12; Haas ZIP 2017, 545, 548 m.w.N.).
• BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88

  Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

  Auszug aus LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 16/19

  Die Ansprüche auf Ruhegehalt weisen sowohl einen Versorgungs- als auch einen Entgeltcharakter auf (BAG Urt. v. 26.06.1990, 3 AZR 641/88;… Jacoby aaO m.w.N.).

• BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19

  Keine nachrangigen Insolvenzforderungen bei Pensionsansprüchen eines …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2019, 1927 ff veröffentlicht ist, hat ausgeführt, es handele sich um eine nachrangige Forderung.